Petition : Nothilfe ist KEIN Schmuggel

Nothilfe ist kein Schmuggel
To An die Europäische Kommission

Petitionstext:
Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet diejenigen bestraft werden, die den verwundbarsten Menschen Menschenrechte und Würde bieten und damit den Traditionen Europas folgen.
Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen „unbefugte“ Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden.
Nothilfe ist kein Schmuggel
am 14. Januar 2016 haben dänische Freiwillige den Notruf eines sinkenden Schiffes kurz vor der griechischen Insel Lesbos erhalten. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtet: „Ich konnte die Kinder schreien hören. Ich sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.“ Den rechtlichen Regeln folgend, riefen die Freiwilligen sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie den Flüchtlingen ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie die Freiwilligen. Der Vorwurf: Sie würden Menschen über die Grenze schmuggeln.
Warum ist das wichtig?
Seit Monaten treffen sich unsere Regierungen in endlosen Sitzungen. Es gelingt ihnen nicht, eine wirklich humane Lösung für die Menschen in Not zu finden. Da ist es das Mindeste, dass die vielen Freiwilligen entlang der Fluchtwege nicht bestraft werden. Sie sind die Aktiven, die sich aufraffen und wirkliche Hilfe dort anbieten, wo sie dringend benötigt wird. Sie brauchen Unterstützung, keine Strafe.
Die in vielen Ländern der EU bereits bestehenden Strafen drohen weiter festgeschrieben zu werden. Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einem neuen Gesetztesentwurf zum Menschenschmuggel. Bisher hat die EU ihren 28 Mitgliedern empfohlen, nationale Regelungen zum Schutz von Nothelfern zu treffen. Diese Empfehlung fehlt in den aktuellen Entwürfen.
Aber wir haben jetzt eine gute Chance gehört zu werden: Es gibt einen öffentlichen Erörterungssprozess zu den neuen Gesetzen. In diesem Prozess fordern wir, dass die Hilfe in der Not nicht als Menschenschmuggel behandelt werden darf.
Ein Menschenschmuggler lässt sich dafür bezahlen, dass er Flüchtlinge über Grenzen bringt. Die unzähligen Freiwilligen in Griechenland, hier in Deutschland und anderswo, bieten Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in der Not an. Sie retten Flüchtlinge von sinkenden Schiffen ans sichere Land. Sie helfen dabei, Züge, Fähren und Busse in den Norden zu besteigen. Sie wollen keinen Profit. Sie wollen Leben retten und den Flüchtlingen eine Perspektive in Würde bieten.
Leider müssen wir mit ansehen, wie die meisten Regierungen in Europa solidarische Lösungen blockieren, um eigene Interessen durchzusetzen. Während sie sich streiten, eskaliert die Situation. Tausende Männer, Frauen und Kinder stecken zwischen Griechenland und Mazedonien fest und müssen das Tränengas der Polizei aushalten. Die Verzweiflung und Not ist so groß, dass zwei Flüchtlinge im Zentrum von Athen einen Selbstmordversuch unternommen haben.
Wir treten zusammen dafür ein, dass diejenigen, die viel riskieren und alles dafür geben, anderen zu helfen, vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Wir brauchen die Freiwilligen an den Stränden und Grenzen, nicht hinter Gittern!

Es wird dringend Zeit menschenwürdige Lösungen zu finden !!!